Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert Preiserhöhungen

Mit den Preiserhöhungen beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr zum 15. Dezember 2013 wird es auch eine Verschlechterung geben, die besonders Familien treffen wird: Konnten bislang Eltern, die eine Zeitkarte der ESWE Verkehrs GmbH erworben hatten, ihre Kinder kostenlos im ÖPNV mitnehmen, wird ab 15. Dezember nun die Regelung des RMV gelten, dass dies erst ab 19 h möglich ist.

Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, bewertet dies für die Fraktion LINKE&PIRATEN als eine“ familienfeindliche, unsoziale Maßnahme, die zudem auch verkehrs- und umweltpolitisch falsch ist.“

Bislang konnten Eltern in Wiesbaden mit einer Zeitkarte ihre Kinder z. B. zur Schule kostenlos mitnehmen. Eltern mit mehreren Kindern sind besonders hart betroffen. Im letzten Jahr vor Weihnachten „bescherte“ die CDUSPD-Rathauskoalition eine drastische Erhöhung der Gebühren bei den KiTas und der Grundschulkinderbetreuung, in diesem Jahr wird an der ÖPNV-Preisschraube gedreht. Eine Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek ist bereits geplant und soll noch vor Weihnachten im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgedrückt werden. Dabei sind Kinder bereits jetzt für viele Familien in unserer Stadt „ein Armutsrisiko.“

„Diejenigen, die über ein Auto verfügen, werden dann wohl verstärkt wieder mit dem Auto ihre Kinder zur Schule bringen“, prognostiziert Hendrik Seipel-Rotter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Angesichts eines Milliarden-Euro-Haushaltes und „verkehrs- und umweltpolitischer Absichtserklärungen“ der Koalition, halten LINKE und PIRATEN die geplante Verteuerung und Verschlechterung im ÖPNV für etwas, das auch sicher nicht dem „Wählerwillen“ entspricht. Die Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am Dienstag, dem 10. Dezember, deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN lehnt weitere Belastungen für Familien und Personen mit geringen Einkommen ab und fordert die Rücknahme der neuen Regelung im ÖPNV sowie die Ablehnung der geplanten Gebührenordnung für die Bibliotheken. „Sinnvoll wäre es vielmehr Personen, die leistungsberechtigt nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz sind, von den Gebühren bei der Benutzung der Stadtbibliothek freizustellen und über eine entgeltfreie Nutzung des ÖPNV Mobilität zu sichern, wie dies die Fraktion schon mehrfach – auch durch entsprechende Anträge – gefordert hat.“