Fragen der GEW Wiesbaden zum EBS-Verkauf

Spiegel Online berichtet zum EBS-Verkauf - auch der Mannheimer Morgen und die Frankfurter Rundschau berichten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der EBS an die SRH-Stiftung in Heidelberg ergeben sich für die GEW - Wiesbaden - Rheingau u.a. folgende Fragen: 

• Gibt es bei diesem 'Deal' evtl. wieder vertrauliche ( z.B. finanzielle?) Zusagen der Hessischen Landesregierung bzw. der Stadt Wiesbaden?
  Wir erwarten die Offenlegung von vertraglichen Inhalten, die ggf. mit finanziellen Konsequenzen (Steuermittel) für die BürgerInnen
  des Landes Hessen und der Stadt Wiesbaden verbunden sind.
• Wie ist es aktuell um die ökonomische Lage der EBS bestellt? Dem Vertrag liegt sicherlich ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO-Wiesbaden?) zugrunde.
• Was passiert mit den über 5 Mio.€, die u.a. die Rheingauer Volksbank gemeinsam mit der HOPP-Stiftung der EBS als Schuldenerlass gewährt haben, um eine drohende Insolvenz abzuwenden?
• Wie wirkt sich der EBS-Verkauf auf das verlängerte und immer noch nicht abgeschlossene EQUIS-Re-Akkreditierungsverfahren aus? Wiederholt war die EBS nicht in der Lage, bei einem solchen o.ä. Verfahren im ersten Anlauf erfolgreich zu sein.
• Wird die SRH - Stiftung in den Kooperations- und Zuschussvertrag der Stadt Wiesbaden mit der EBS eintreten? In diesem Zusammenhang fordern wir die Stadt Wiesbaden auf, diese ( und ggf. weitere ) Verträge mit der EBS u.a. dahingehend zu überprüfen, inwieweit vertragliche EBS-Verstöße, die Rückzahlung bereits bewilligter Zuschüsse ermöglichen.
• Die Presse berichtet, dass der SRH-Vorstandsvorsitzende Hettich klarstellt, dass die SRH keinen Defizitausgleich vornehmen wird. Was bedeutet das ggf. konkret für das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden?
• Der EBS-Stiftungsvorstand war jahrelang besetzt mit hochkarätigen Mitgliedern wie z.B. Oberbürgermeister Dr. Müller (CDU), Florian Rentsch (FDP), Dr. Jürgen Fitschen ( Vorstand Deutsche Bank AG) etc. Haben diese hochqualifizierten Mitglieder des Stiftungsvorstands vom EBS-Titanic-Kurs überhaupt nichts mitbekommen?
• Wie viele Millionen sind bereits von Stadt und Land an die EBS geflossen?

Mit den über 40 Millionen an Fördergeld von Land + Stadt wären Wiesbadener Sanierungs-Schulen prima zurechtgekommen.

Hätten die alte + die neue Hess. Landesregierung den Bericht des Hess. Rechnungshofs vom 07. Dez. 2012 ernst genommen,
dann wäre weiterer Schaden für Land + Stadt vermieden worden.

Joachim Barth
Mitglied des Vorstands der GEW-Wiesbaden-Rheingau