„Fiskalpakt stranguliert Bildung“

Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt den Fiskalpakt ab. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. „Die Sparvorgaben des Fiskalpaktes strangulieren die Bildung. Schon jetzt haben  Sparauflagen in den südlichen Ländern Europas dramatische Auswirkungen. In Spanien explodieren die Klassengrößen: Bis zu 45 Schüler kommen auf eine Lehrkraft – die Jugendarbeitslosigkeit erreicht schwindelerregende Höhen. In Griechenland hat die Troika das Modell der ‚billigen Schule‘ für verbindlich erklärt“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Freitag mit Blick auf die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat. „Bildung ist der Schlüssel für Zufriedenheit und Wohlstand der Menschen, sie eröffnet Lebens- und Berufschancen. Bildung ist Grundlage für die demokratische Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“

„Der Fiskalpakt ist undemokratisch und gefährdet die Zukunft Europas. Er führt zu einem massiven Abbau sozialstaatlicher Leistungen und drastischen Kürzungen im Bildungsbereich. Bildung und öffentliche Infrastruktur werden zum Steinbruch einer verfehlten Haushaltspolitik, die Rezession und Arbeitslosigkeit produziert, statt Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Das ist sozialer Sprengstoff für ganz Europa“, unterstrich Thöne. Statt einer immer aggressiver werdenden Spar- und Kürzungspolitik schlug er vier Eckpunkte einer Strategie zur Lösung der Finanzmarktkrise vor. Erstens müssten die Finanzmärkte reguliert werden, um das Primat der Politik durchzusetzen. Zweitens sprach er sich für ein tragfähiges Konzept aus, um ökologisch verträgliches Wachstum zu entwickeln und Beschäftigung zu sichern. Drittens brauche Europa eine konjunkturgerechte Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Viertens müssten Vermögende stärker besteuert werden, damit mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Mit diesen Mittel sollten insbesondere die Ausgaben für Bildung erhöht werden.

Info: Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt finden Sie auf der GEW-Website unter: www.gew.de