Etappensieg für das Schulsanierungs-Bündnis Wiesbaden

Unter tatkräftiger Beteiligung der GEW Wiesbaden-Rheingau hat es das Bündnis Schulsanierung erreicht, dass der Haushaltsansatz 2018/2019 für Schulsanierung und Schulbauten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von 30 Millionen auf 48 Millionen deutlich erhöht wurde. 

Maßgeblich für diesen Erfolg war, dass ein breites Bündnis von Lehrer/innen, Eltern, Schüler/innen, Gewerkschaften und Parteien gemeinsam für den Abbau des Sanierungsstaus an Wiesbadener Schulen kämpft. 

So konnten am 9. November rund 4.300 Unterschriften der Online-Petition „Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen“ pressewirksam an die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel übergeben werden.  (Die Petition kann noch bis zum 18. Dezember 2017 gezeichnet werden. Petition 

Der Druck auf die Stadtverordneten wurde zusätzlich dadurch erhöht, dass die teilweise skandalösen und peinlichen baulichen Zustände an Wiesbadener Schulen mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden sind. Maßgeblich dazu beigetragen haben die „Gammelgalerie-Aktionen“ auf der Homepage der GEW-Wiesbaden-Rheingau (gew-wiesbaden.de), die marode Fenster, bröckelnden Putz an feuchten Wänden, heruntergekommene Barackenbauten, defekte Toiletten und Schimmel an Schulen öffentlich machen. 

Auch die offizielle Unterstützung des Bündnisses Schulsanierung durch die Landesdelegiertenversammlung der GEW vom 2. bis 4. November in Bad Soden hat hessenweit für Aufmerksamkeit gesorgt. 

So erfreulich unser Etappensieg ist:  So lange statt Steuergerechtigkeit das absurde „Kaputtspar-Diktat“ der „Schuldenbremse“ gilt, werden viele Schulen auf gute Lern- und Arbeitsbedingungen warten müssen. Anders gesagt:  Können die neoliberalen Parteien ihre Politik der „Schwarzen Null“, die Politik der Austerität, fortsetzen, ohne das weitere massive öffentliche Proteste daran etwas ändern, dann warten die Schulen bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich für Sanierungen und Reparaturen reichen gerade einmal, um den gigantischen Sanierungsstau von rund 400 Millionen Euro nicht weiter anwachsen zu lassen. Wir werden daher unsere „Schulen-Sanieren-Sofort“-Aktionen fortsetzen – die nächste Charge Protestaufkleber ist schon gedruckt! 

(Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der WLZ 2, 2017 veröffentlicht)

Anhang:

- Das Thema Schulsanierung ist Schwerpunkt der Novemberausgabe der HLZ.