„Erweiterung des Gemeinsamen Unterrichts in Wiesbaden“

Stellungnahme der GEW-Wiesbaden zur Ablehnung des geplanten Modellvorhabens „Erweiterung des Gemeinsamen Unterrichts in Wiesbaden“ durch das Hessische Kultusministerium

Während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Wiesbaden am 22.3.2011 äußerte sich die Kultusministerin Henzler ablehnend zum geplanten Modellvorhaben des staatlichen sowie städtischen Schulamts, das eine Erweiterung des Gemeinsamen Unterrichts - insbesondere des Wahlrechts der Eltern von Kindern, die in die Klassen 1 bzw. 5 kommen - bedeutet hätte. Während die Ministerin sinngemäß äußerte, dass die Inklusion ein „besonders sensibler Bereich“ sei, in dem man „nichts überstürzen dürfe“, forderten Eltern bei der Veranstaltung, endlich den Worten Taten folgen zu lassen und ihren behinderten Kindern den Besuch der Regelschule zu ermöglichen.

Das Ministerium war seit vielen Monaten über das geplante Vorhaben informiert und hätte ausreichend Zeit  gehabt, darüber zumindest inhaltlich zu befinden. Außerdem hatte die Stadt Wiesbaden ihren Beitrag, Sozialarbeiterstellen dafür bereitzustellen, bereits erbracht. Stattdessen schiebt man jetzt ein formales Argument – die Lehrerzuweisung sei bereits erfolgt – vor, um hier nicht tätig werden zu müssen.

Diese Äußerungen missachten zum wiederholten Mal  den Elternwillen, behinderte Kinder in der Allgemeinen Schule unterrichten zu lassen. Die Stadt Wiesbaden und das Staatliche Schulamt hatten gemeinsam in den letzten Monaten ein Vorhaben entwickelt, eine konkrete Verbesserung im Gemeinsamen Unterricht zu erreichen, der in Wiesbaden nach wie vor nicht den Bedarf  an notwendigen Plätzen erfüllen kann.  Das Verhalten der Ministerin offenbart in erschreckender Weise, dass „Inklusion“ in der hessischen Bildungspolitik nach wie vor kein ernsthaftes Thema ist. In Hessen fehlen Einsicht, Vision und vor allem der politische Wille der Verantwortlichen, die Allgemeine Schule so zu gestalten, dass auch behinderte Menschen ihren Platz darin finden. Stattdessen werden alle Bemühungen, hier eine Verbesserung zu erreichen, auf die lange Bank geschoben.

Die GEW Wiesbaden fordert die Ministerin hiermit auf, ihren Beteuerungen, die Inklusion sei ihr „ein Herzensanliegen“, endlich konkrete Taten folgen zu lassen und das Modellvorhaben zum nächsten Schuljahr zu genehmigen.

Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel müssen umgehend in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Entsprechende Baumaßnahmen für die infrage kommenden Schulen sind von der Landeshauptstadt Wiesbaden auszuführen.