Erklärung der GEW zum Koalitionspoker in Sachen Bildung

Die GEW-Wiesbaden-Rheingau hat schon im Dezember vergangenen Jahres  

davor gewarnt, das Schuldezernat dem Koalitionspoker zu opfern.

Wiesbadener Schulpolitik ist viel mehr als die Verwaltung von  

Bausubstanz. Ein Schuldezernat zeigt der Öffentlichkeit klar den  

Stellenwert, den Bildung in der hessischen Landeshauptstadt hat. Dass  

die Rathaus-SPD die genaue Abbildung der Machtverhältnisse innerhalb  

der angestrebten Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen, also die  

"politische Arithmetik", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph  

Manjura, über den Erhalt des Schuldezernats stellt, befremdet die GEW.

Aber von diesen vorrangig strategischen Überlegungen ist die CDU ja  

auch sehr angetan. Um Mehrheiten und gute Startpositionen geht es wohl  

allen. Demgegenüber geht es der GEW um die Sache. "Hier muss der  

kommunalen Bedeutung, die Bildung hat, Rechnung getragen werden", so  

Christine Dietz vom Vorsitzendenteam der GEW Wiesbaden-Rheingau. Dass  

die Dezernatsverteilung etwas mit Stimmmehrheiten zu tun hat ist nicht  

gänzlich unplausibel; dass dafür Bildung und Schule unter 'Reste &  

Vermischtes' läuft, aber umso mehr. Die GEW fordert die Verhandelnden  

auf, eine Lösung zu finden, die dem Aufgabenfeld Schule und Bildung  

seine zentrale Bedeutung zuerkennt und dies auch personell hinterlegt.

Christine Dietz

für das Kreisvorsitzenden-Team der GEW Wiesbaden-Rheingau