Elite-Uni stramm auf Titanic-Kurs

Nach dem  vernichtenden Urteil des Hessischen Landesrechnungshofes  zur European Business School ergibt sich aus Sicht der GEW-Wiesbaden folgendes Bild:

• Die Wiesbadener Privatuniversität EBS („European Business School“) ist als Modell gescheitert
• Das private Unternehmen EBS hat mit fünf Millionen Euro Schulden zu kämpfen
• Der Landesrechnungshof kritisiert gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht und fordert Konsequenzen
• Die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, die vom Rechnungshof gerügten Vorgänge zu prüfen und ggf. Gelder zurückzufordern
• Die finanzielle Schieflage der privaten Bezahlschule war bekannt, die Hessische Landesregierung zog daraus allerdings keine Konsequenzen
• Ohne den Einsatz von Steuermitteln wäre die EBS schon längst  zahlungsunfähig gewesen
• Aus heutiger Sicht ist die EBS ohne zusätzliches Eigenkapital zahlungsunfähig.

Dem Hessischen Landesrechnungshof ist es zu verdanken, dass endlich eine breite Öffentlichkeit von dem dubiosen Geschäftsgebaren dieser „Elite“-Universität Kenntnis erhält.

Die Wiesbadener GEW hat seit Jahren gegen die skandalöse Alimentierung der Mini-Universität mit Steuermillionen protestiert. Es erfüllt uns mit Genugtuung, heute zusammen mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rolf Müller, feststellen zu können, dass das Privatunternehmen EBS Steuergelder zweckentfremdet habe. Weiterhin sind die Kontrollmechanismen einer Landesregierung, der die Förderung der Privatwirtschaft ach so sehr am Herzen liegt, offensichtlich dermaßen unterentwickelt, dass die Kontrolle schlicht „vergessen“ wurde.

Die Wiesbadener GEW fordert ein Ende der Geheimniskrämerei, die die Vorgänge um die EBS noch immer kennzeichnet. 

Wir verlangen:

1. Die Veröffentlichung des bisher nur intern vorliegenden Berichts des Landesrechnungshofes
2. Eine sofortige Stellungnahme des Stiftungsvorstandes der European Business School als des zuständigen Aufsichtsgremiums
3. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages.

Die Wiesbadener GEW bleibt dabei: Wer sich derart an unseren Steuergeldern vergreift, der darf vom Land Hessen und von der Landeshauptstadt Wiesbaden keinen müden Cent mehr erhalten. Eine private Bezahlschule, die sich zur „Universität“ aufbläht und dabei auf den Konkurs zusteuert, ist kein geeigneter Bildungsträger in einer demokratischen und sozialen Gesellschaft, wie sie die Verfassung des Landes Hessen fordert.

Bildung darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht zur Ware werden, deren Erwerb nur noch für Gutbetuchte möglich ist!

"Land gibt der EBS vorerst kein Geld mehr" www.fr-online.de
"Ministerin gab EBS Geld ohne Prüfung" www.fr-online.de
Kommentar www.fr-online.de