"Elite- EBS" kapituliert vor dem Projekt Moritzstraße:

Scheitern einer Ideologie mit unseren Steuermitteln

Der letzte EBS-Untersuchungsausschuss hatte nichts Weihnachtliches: Ein Justizminister HAHN, der einräumte, dass die Hessische Landesregierung bereits vor der öffentlichen EBS-Subventionierung von deren finanziellen Problemen wusste…

Eine Wissenschaftsministerin KÜHNE-HÖRMANN, die die Anwesenden mit Erinnerungslücken und dürren Sätzen verzweifeln ließ…

Ein Wirtschaftsminister RENTSCH, der rhetorisch elegant oft im Ungefähren balancierte und angeblich mit seinem ‚Kumpel‘ Jahns nie über Finanzprobleme der EBS gesprochen habe…

Und schließlich: Ein ehemaliger Finanz-Staatssekretär ARNOLD, später stellvertretender EBS-Aufsichtsratsvorsitzender, der - als gerissener Zahlenjongleur in diesen Funktionen -  im Ausschuss kompetent den fragenden Abgeordneten ab und zu deren mangelnden Durchblick spiegelte.

Parallel dazu die Meldung, dass die EBS auf ihrem Titanic Kurs vor dem Projekt Moritzstraße kapituliert und damit Millionen an Steuergeldern von Stadt und Land versenkt.

Zur Erinnerung:

Bereits 2012 haben sowohl Wirtschaftsprüfer als auch der Hessische Landesrechnungshof festgestellt,

die EBS hat Steuermittel zweckentfremdet und ihr internes Kontrollsystem weist schwerwiegende Mängel auf. Deshalb musste die EBS bereits 950.000 Euro an das Land Hessen zurückzahlen 
die EBS sitzt auf einem Berg von 5 Millionen Euro Schulden und hat gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht zu verantworten 
die finanzielle Schieflage der EBS war bekannt, aber die Landesregierung zog daraus keine Konsequenzen 
ohne den Einsatz von Steuermitteln wäre die EBS schon längst zahlungsunfähig gewesen 
aus heutiger Sicht ist die EBS ohne zusätzliches Eigenkapital zahlungsunfähig und die zuständigen Ministerien (u. a. Wissenschaft u. Kunst, Wirtschaftsministerium) werden aufgefordert, die vom Rechnungshof gerügten Vorgänge zu prüfen und ggf. weitere Gelder zurückzufordern.
Diese Hochschule, die sich ihrer wirtschaftsethischen Ausrichtung seit Jahren rühmt, sich dann derart inkompetent verhält und dabei noch skrupellos an unseren Steuermitteln vergreift, fordert mittlerweile nochmals eine Mietstundung für das Jahr 2014 (2013/14 also insgesamt ca. 600.000 Euro ). 

Sie müsste eigentlich freiwillig auf weitere öffentliche Mittel verzichten bzw. den Lehrbetrieb einstellen.

Die GEW-Wiesbaden fordert erneut Stadt und Land auf, dieser gescheiterten privaten Mini-Uni - noch auf zwei Standbeinen (Wirtschaft und Recht) -  ab sofort keine weiteren Steuergelder zur Finanzierung unseriöser Geschäftsmodelle zu gewähren. 

Wir erwarten, dass die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen die seit 2008 gezahlte EBS-Gesamtförderung offenlegen, ggf. Rückforderungsmöglichkeiten prüfen und freuen uns, dass ab sofort SCHULSANIERUNGEN,  KITAS und  INKLUSION Priorität genießen.

Wir bleiben dabei: Bildung darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht zu einer Ware verkommen, deren Erwerb nur noch für Gutbetuchte möglich ist.