Bildungsbremse wirft ihre schwarzen Schatten voraus

Da haben wir den (Bildungs-)Salat! Die so genannte Inklusion wird von der FDP-Kultusministerin auf Eis gelegt, obwohl die BRD die UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 ratifiziert hat.

Danach müssen auch Schüler mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen an regulären Schulen unterrichtet werden und zwar so, dass nicht die Behinderten sich an die Bedürfnisse der Gesellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft die Aufgabe hat, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen. In diesem Sinne wurde dem Artikel 3, Absatz (3) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 21. Juli 2010 ein Satz angehängt: ".... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Lobenswert ist das - wenig bewegende - Modellvorhaben "Erweiterung des Gemeinsamen Unterrichtes mit dem Ziel, des freien Elternwahlrechts" von Staatlichem und Städtischem Schulamt. Lobenswert, weil überhaupt von Amtsseite etwas in die Richtung "Inklusion" angeschoben wurde - wenig bewegend, weil der federführende Schulamtsdirektor des Staatlichen Schulamtes, Herr Groß, schon im Oktober 2010 der Meinung war, dass der Bedarf an Gemeinsamen Unterrricht (GU) mit den dafür vorhandenen Förderschullehrer/innen abgedeckt werden könne. 

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass schon seit etwa 20 Jahren, seit es den Gemeinsamen Unterricht in Wiesbaden gibt, die Eltern beantragen konnten, dass ihr behindertes Kind an einer Regelschule unterrichtet werden solle. Eine Zusage stand unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von räumlichen, sächlichen und personellen "Mitteln". Das trifft nach Aussage von Groß auch heute auf das Wiesbadener Modellvorhaben zu. Mit der "Schuldenbremse", befürchtet Groß, werden sich diese Mittel möglicherweise verringern.

Schon vor einer Woche hat der Sprecher des Hessischen Kultusministeriums, Nicolas Wolz, geäußert, dass "vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage" - gemeint ist hier die Schuldenbremse - "über Einsparpotenziale im Bildungsbereich nachgedacht werden müsse".

Wer angesichts solcher Vorkommnisse bei der Volksabstimmung mit JA stimmt, lädt Schuld auf sich.