Beschlüsse zur Martin-Niemöller-Schule

Presseerklärung der Fraktion Linke Liste zum Abstimmungsverhalten in den Ausschusssitzungen und der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Wiesbaden, 26. 3. 2010

Mit den gestrigen Beschlüssen zur Martin-Niemöller-Schule stellt sich die Parlamentsmehrheit ein Armutszeugnis aus. 10 Millionen und mehr waren und sind für die private Geld-Elite-Fachhochschule EBS da, um eine Mensa für 900.000 Euro in die Baumaßnahme Martin-Niemöller-Schule zu integrieren, ist angeblich kein Geld da. Die Linke Liste hatte in den zurückliegenden 27 Monaten seit dem Brand immer wieder erklärt, sie werde keiner „Ausführungsvorlage“ zustimmen, die keine Mensa vorsieht. Die Errichtung einer Mensa ist nun auf den „St.-Nimmerleinstag“ vertagt und wird – wenn sie überhaupt dann mal kommt –  nur ein Provisorium werden oder viel teurer als zum im letzten Jahr von Architekten berechneten Betrag zu haben sein.

Die Architekten hatten vorgeschlagen, statt der – laut Schulleitung – nicht mehr benötigten Hörsäle einen Lichthof vorzusehen, der der MNS nicht nur eine hellere und freundlichere Innengestaltung gegeben hätte, sondern auch jede Menge Stromkosten beim Licht eingespart hätte. Nun sollen die Hörsäle unsaniert geschlossen bleiben, ohne den sinnvollen Architektenentwurf umzusetzen.

Überhaupt soll „von einer Sanierung der Fachklassen … aus Kostengründen abgesehen“ werden. Dass es in der Martin-Niemöller-Schule Fachklassen im vom Brand tangierten Erdgeschoss gibt, war (zumindest) der Hochbaudezernentin offensichtlich unbekannt, wie die Diskussion im gestrigen Schulausschuss zeigte.

Es ist jetzt schon klar, dass die Sanierungsarbeiten nicht bis zum Schuljahresbeginn 2011/2012 abgeschlossen sind, so dass im Schuljahr umgezogen werden muss.

Rund 13 Millionen sind für die jetzt beschlossene Form der Gebäudesanierung vorgesehen – ohne in den beiden zurückliegenden Jahren entstandene millionenschwere „Nebenkosten“. Die finanzielle Schätzung stammt aus dem Sommer 2009 und es darf – im Hinblick auf die üblichen Wiesbadener „Preisentwicklungen“ bei städtischen Planungen – davon ausgegangen werden, dass die 13 Millionen nicht reichen werden.

Während bei Joh.-Maaß-Schule, Comeniusschule, u.a. Untersuchungen angestellt wurden, die ergaben, dass Neubauten wirtschaftlicher sind als die Sanierung der vorhandenen Gebäude, hat sich die Parlamentsmehrheit beharrlich geweigert, solche Untersuchungen auch bei der Martin-.Niemöller-Schule vorzunehmen. Bei solch einer Untersuchung wären natürlich nicht nur die Kosten einer „Wiederherrichtung“ den Kosten gegenüber zu stellen, die ein Neubau verursachen würde, sondern die Tatsache, dass ein Neubau eine um mehrere Jahrzehnte längere „Haltbarkeit“ hätte im Vergleich zu einem bald 40 Jahre alten Bau, bei dem aktuell z. B. nur die Setzrisse beseitigt werden, die statisch relevant sind.

Ob die mit der Versicherung in den letzten Tagen ausgehandelten 10,535 Mio. Euro Zahlung an die Stadt ein gutes Verhandlungsergebnis sind – wie Stadträtin Scholz als Verhandelnde betont – kann schwer beurteilt werden. Bis heute erhielten die Stadtverordneten nämlich keinerlei Informationen, welche strittigen Posten und Summen zwischen den beiden Gutachtern existieren.

Die zwischen Stadt und Versicherung vereinbarten Bedingungen sehen vor: „Weichen die Feststellungen (der Gutachter) voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellung der Sachverständigen gezogenen Grenzen.“ Warum die strittigen Feststellungen selbst über zwei Jahre nach dem Schadensfall nicht an den Obmann gegeben wurden, wurde auf mehrfache Nachfrage niemals von den zuständigen Dezernentinnen Scholz und Thies irgendwie plausibel beantwortet.

Die Fraktion stimmte deshalb auch gegen diese zweite Sitzungsvorlage mit „NEIN“. Die Fraktion Linke Liste war und ist nicht bereit, diese undurchsichtige, jahrelange Verzögerungshaltung im Nachhinein zu billigen und ohne Prüfungsmöglichkeit den Verantwortlichen Freibriefe auszustellen.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher