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Mittwoch 19. März | 8 Uhr Hbf Wiesbaden
An die in kommunalen Kindertagesstätten und kommunalen Einrichtungen und Dienst- stellen angestellten Kolleginnen und Kollegen
Lieber Kollege, liebe Kollegin,
seit dem 13. März verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund und Kommunen). Bislang haben die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.
Die GEW fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Grundbetrag von 100 Euro sowie um 3,5 Prozent
Zur Durchsetzung dieser Forderung ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder in den kommunalen Einrichtungen für Mittwoch, den 19. März 2014 zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Streiken – darf ich das überhaupt?
Rüdiger Bröhling Tarifsekretär der GEW Hessen
„Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht und während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig“ (Bundesarbeitsgericht vom 12.9.1984). Die Friedenspflicht ist mit Kün- digung der TVöD-Tabellen zum 28.2.2014 beendet worden. Die GEW hat nach der ersten Verhand- lungsrunde am 13. März 2014, bei der die Arbeitgeber kein Angebot vorlegt haben, zu Warnstreiks aufgerufen.
Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Art. 9, Abs. 3 GG). Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Warnstreik und Vollstreik. Jede Kollegin und jeder Kollege, darf sich an rechtmäßigen Streiks, zu de- nen ihre/seine Gewerkschaft aufgerufen hat, beteiligen. Benachteiligungen durch den Arbeitgeber wegen der Streikteilnahme sind verboten.
Die Streikteilnahme ist rechtmäßig und stellt keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar.
Für den Arbeitgeber besteht während der Streikdauer keine Verpflichtung, das Arbeitsentgelt zu zahlen. Deshalb zahlt die GEW auf Antrag ein Streikgeld pro Streiktag in Höhe des Dreifachen eines Monatsbeitrages plus 5 € für jedes Kind pro Tag.
Streiken ist legal, darf keine Benachteiligungen nach sich ziehen, macht Freude – und ist in der jetzigen Situation unumgänglich.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
