Straßenblockade des DGB gegen die Verschiebung der Anpassung der Beamtensoldung

am 12.12.2024 in Wiesbaden

Redebeitrag des Vorsitzenden der GEW Wiesbaden-Rheingau René Prokop

Liebe Kolleg:innen,

der Ministerpräsident fordert von uns Beamt*innen ein Sonderopfer. Als Deutschlehrer habe ich es mir nicht nehmen lassen, die Definition des Begriffs „Opfer“ nachzuschlagen: „Ein Opfer ist die freiwillige Hingabe von materiellen Objekten an eine übergeordnete metaphysische Macht.“ Wenn sich diese Landesregierung uns gegenüber als Gottheit fühlen sollte, ist das vermessen und anmaßend! Freiwillig ist dieses Opfer ganz sicher nicht! Und Hingabe zeigen wir tagtäglich, aber nicht für die Landesregierung, sondern für die Menschen dieses Landes!

Tagtäglich opfern wir uns für sie auf: Die Lehrer*innen in den Klassenräumen für das Wohl unserer Kinder, in den JVAs für unsere Sicherheit, die Polizei für den Schutz der Bevölkerung, die Feuerwehr für uns alle!

Und was ist der Dank für unsere Hingabe? Mangelnder Respekt und Wortbruch! Wortbruch, denn die uns vorenthaltene Besoldungsanpassung ist ein bereits beschlossenes Gesetz.

180 Millionen Euro wollen sie an uns sparen. Gleichzeitig gönnt sich diese Landesregierung zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretär:innen und eine saftige Gehaltserhöhung für den Chef der Staatskanzlei. Das sind in etwa die 180 Millionen, die sie uns vorenthalten. Weiterhin ist Geld da für ein milliardenschweres Darlehen für die Hessische Landesbank. Und man gibt zwei Milliarden aus für ein sinnloses Hessengeld, das nur den Wohlhabenden nutzt, die beim Hauskauf für zehn Jahre in Vorkasse treten können, aber nicht den Familien, die es nötig hätten. Das alles hätten sie sich sparen können!

Angeblich sei kein Geld da? Aber das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders! Nehmt es von den Reichen, die es haben und erhebt endlich wieder eine Vermögenssteuer. Und schafft die unsägliche Schuldenbremse ab, die Innovation in unserem Land verhindert.

Als ich Boris Rhein reden gehört habe, musste ich auch an die Art und Weise denken, wie leider viele meiner Schüler:innen das Wort „Opfer“ verwenden: als hilflose Schwächlinge … . Doch ich sehe hier keine hilflosen Opfer! Ich sehe jede Menge Kolleg:innen, die das Heft in die Hand nehmen und sich wehren, hier in der Kälte, GEGEN SOZIALE KÄLTE! Darum lasst uns laut sein und der Landesregierung zeigen, dass wir uns dies nicht bieten!