Pressemitteilung

Aktionswoche gegen Kürzung und Sparhaushalt vom 09. bis 13. Dezember

Frankfurt, 06. Dezember 2024 

Rudolph: Kürzungen nicht hinnehmbar – Schuldenbremse reformieren & Vermögenssteuer wieder erheben 

„Den Beamt*innen soll schon wieder ein Sonderopfer abverlangt werden. Die Ab-senkung der Besoldung zwischen August und November ist für unsere Kolleg*innen ein schwerer Vertrauensbruch!“, erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph. Deswegen haben der DGB und die DGB-Gewerkschaften, die Beamt*innen vertreten, zu Protesten aufgerufen. 

Obwohl die hessische Besoldung bereits verfassungswidrig zu niedrig ist, soll die für August vorgesehene Anhebung um 5,5 Prozent verschoben werden. Dafür muss der Hessische Landtag das Besoldungsgesetz ändern und die bereits beschlossenen Besoldungstabellen kürzen. Allein im Jahr 2025 wolle das Land Hessen 180 Millionen Euro an seinen Beamt*innen sparen– zusätzlich zu dem, was den Bediensteten durch die verfassungswidrige Besoldung seit mindestens 2013 vorenthalten wird. Gleichzeit wurde angekündigt, jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder zu besetzen, ausgenommen Schulen, Polizei und Justiz. Damit würden die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und die Leistungen für die Bürger*innen weiter verschlechtert. 

Für den DGB geht es aber nicht nur um den öffentlichen Dienst„Die Arbeit in der Daseinsvorsorge ist kein Selbstzweck, sondern eine Arbeit für uns alle. Wir stehen für ein soziales Hessen, das verlässliche Leistungen für die Menschen erbringt und in die Zukunft investiert. Die Kosten dafür müssen fair verteilt sein. Deswegen rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu dezentralen Aktionen in der kommenden Woche auf“, erläutert Michael Rudolph. Anlass ist die Einbringung des Haushaltes in den Hessischen Landtag am 10. Dezember.

Für den 01. Februar 2025 ruft der DGB außerdem zu einer Demonstration in Frankfurt auf. Damit solle den Abgeordneten des Hessischen Landtags klargemacht werden, was auf dem Spiel steht und dass dringend Korrekturen notwendig sind. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern: 

  • Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025! 
  • Keine Stellenkürzungen! 
  • Wiedererhebung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer! 
  • Grundlegende Reform der Schuldenbremse, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindert. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Investitionen viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude marode und der öffentliche Personenverkehr unzureichend! 

 

In der Aktionswoche gegen die Besoldungskürzungen - 09. bis 13. Dezember - finden zahlreiche Aktionen in ganz Hessen statt. Beispielsweise sind angekündigt: 

1. Fulda: Straßenaktion, am 09.12., um 18:00 Uhr, vor dem Dom, 

2. Darmstadt: am 11.12. um 12 Uhr, auf dem Luisenplatz vor dem Regierungspräsidium, 

3. Gießen: Info-Stand zur Mittagspause mit Unterschriftensammlung und Fotoaktion, am 12.12.2025, 12 bis 13 Uhr, Rathausvorplatz (Berliner Platz), 

4. Wiesbaden: symbolische Straßenblockade/ Fotoaktion zwischen Innenministerium und Hauptbahnhof, am 12.12., um 15:00 Uhr, 

5. Frankfurt: symbolische Straßenblockade/ Fotoaktion vor dem Polizeipräsidium/ Adickesallee, am 13.12., um 14 Uhr, 

6. Kassel: Kundgebung und Demonstration in der Innenstadt, Auftakt am Kulturbahnhof, am 18.12., ab 16.30 Uhr.